Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Buchhandlung St. Decken + R. Francke GbR

 

 

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Buchhandlung St. Decken + R. Francke GbR (im folgenden: Verkäufer) und dem Besteller gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

§ 2 Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit

Wir behalten uns vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn wir den bestellten Titel nicht vorrätig haben, der nicht vorrätige Titel beim Verlag vergriffen und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls von Ihnen bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten.

 

§ 3 Rücksendekosten[1]

Im Falle eines [Widerrufs]  haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

 

§ 4 Zurückbehaltung

Der Besteller ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung durch den Besteller verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Verkäufers.

 

§ 6 Gewährleistung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften der §§ 434 ff. BGB.

 

§ 7 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.

 

Ist der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das für unseren Firmensitz in Solingen zuständige Gericht.

 

 

 

(Stand: 02. April 2013)



[1] Diese Kostentragungsregel, die in § 357 Abs. 2 BGB vorgesehen ist, muss nach zahlreichen Gerichtsentscheidungen ausdrücklich in einer eigenen Klausel vereinbart werden. Die Aufnahme in die Widerrufsbelehrung reicht allein nicht, ist aber ebenfalls erforderlich, weil sie zum Text des gesetzlichen Musters gehört.

Oft wird hier die Frage gestellt, auf was sich die Grenze von 40,- Euro bei einer Bestellung mit mehreren Artikeln bezieht: auf den Gesamtpreis der jeweiligen Bestellung, oder auf den Preis der jeweiligen Artikel. Soweit ersichtlich ist hierzu bislang nur eine Gerichtsentscheidung ergangen (AG Augsburg, Urt. v. 14.12.2012, 17 C 4362/12): Hiernach kommt es auf den Preis der einzelnen Artikel einer Bestellung an. Bestellt der Kunde also z.B. ein Buch im Wert von 30,- Euro und eines im Wert von 13,- Euro, muss er die Rücksendekosten auch dann tragen, wenn er beide Bücher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts zurücksendet.  Da es allerdings nur dieses eine – untergerichtliche – Urteil gibt, kann von einer gesicherten Rechtsprechung noch nicht ausgegangen werden.

 

Öffnungszeiten

Montag bis Freitag von 9:00 bis 18:30 Uhr


Samstag von 9:00 bis 14:00 Uhr

Bis 17:15 Uhr bestelte Bücher liegen am nächsten Tag ab 9 Uhr für Sie bereit.